Gewaltschutz für Beschäftigte

Gewalttaten
„Gewalttaten sind alle Straftaten, die gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Dienst oder außerhalb des Dienstes, jedoch mit unmittelbarem dienstlichen Bezug verübt werden.“ (Gewaltschutzprogramm, S. 26)

Dazu gehören insbesondere

• körperliche Gewaltanwendung,
• verbale bzw. psychisch wirkende Gewalt gegen Personen
• sexuelle Gewalt
• Verursachung personenbezogener Gefährdungen
• körperliche Gewaltanwendung gegen Sachen.

Grenzüberschreitungen
„Neben Gewalttaten gibt es allerdings auch Situationen und Verhaltensweisen, die eine Grenzüberschreitung beinhalten, von dem einzelnen Beschäftigten auch als Gewalt wahrgenommen werden und vom Dienstherrn eine Reaktion erfordern, ohne dass sie aber eine Straftat darstellen. Das kann etwa bei einem Randalieren oder allgemein aggressivem Auftreten der Fall sein.“ (Gewaltschutzprogramm, S. 35)

Das komplette Gewaltschutzprogramm steht allen Interessierten auf der Website „Mitarbeiterschutz vor Gewalt“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Verfügung:
  

• Zum Gewaltschutzprogramm
  

Wo sehen Sie Erfordernisse für die Verbesserung des Gewaltschutzes an der Universität Bayreuth?

Mailen Sie Ihren Vorschlag an die Melde- und Anlaufstelle für Gewaltvorfälle oder nehmen Sie persönlich Kontakt zu den Beauftragten der Meldestelle auf.

Detaillierte Hinweise zu Interventionsmöglichkeiten bei Gewaltvorfällen der unterschiedlichen Gefährdungsstufen bietet eine Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat:
  

• Zur Broschüre "Welche Interventionsmöglichkeiten bestehen bei Gewaltvorfällen?" auf der Internetseite „Mitarbeiterschutz vor Gewalt“.

  
1.) Die von einem Gewaltvorfall betroffene Person informiert umgehend die ihr unmittelbar vorgesetzte Person.

2.) Die vorgesetzte Person soll mit der betroffenen Person schnellstmöglich ein Gespräch führen. Das Gespräch hat folgende Funktionen:

• Beistand und Unterstützung für die betroffene Person zu leisten,
  
• den Gewaltvorfall schriftlich festzuhalten,
  
• die betroffene Person für weitere Unterstützung an die Meldestelle zu verweisen,
  
• weiteren Handlungsbedarf festzustellen.

3.) Die vorgesetzte Person sollte den Gewaltvorfall umgehend an die Meldestelle der Universität melden.

4.) Die Meldestelle erfasst den Gewaltvorfall und koordiniert die weitere Nachsorge:

a. bei potenziellen Straftaten:

• Die Meldestelle informiert die Kanzlerin und die Personalabteilung über den Vorfall.
  
• Die Personalabteilung berät die betroffene Person auf Wunsch zu den Möglichkeiten einer Strafanzeige und eines Strafantrags sowie zu Fragen des Rechtsschutzes.
• Bei strafrechtlicher Relevanz prüft der Präsident bzw. die Kanzlerin, ob Strafanzeige und gegebenenfalls Strafantrag gestellt wird, wenn die betroffene Person dem positiv oder neutral gegenübersteht.
• Die Meldestelle berät die betroffene Person auf Wunsch zu universitären Unterstützungsmöglichkeiten und regionalen Anlaufstellen.
• Die Meldestelle bezieht auf Wunsch der betroffenen oder der vorgesetzten Person den betriebsärztlichen Dienst ein.
  
• Die Kanzlerin erörtert die Gewalttat mit zuständigen Abteilungen und Vorgesetzten im Hinblick auf die Verbesserung des präventiven Gewaltschutzes.
  
• Die Meldestelle erfasst die Gewalttat zu statistischen Zwecken anonymisiert für das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

b. bei Grenzüberschreitungen:

• Die Meldestelle berät die betroffene Person auf Wunsch zu universitären Unterstützungsmöglichkeiten und regionalen Anlaufstellen.
  
• Die Meldestelle bezieht auf Wunsch der betroffenen oder der vorgesetzten Person den betriebsärztlichen Dienst ein.
• Die Meldestelle wertet Grenzüberschreitungen im Hinblick auf die Verbesserung des präventiven Gewaltschutzes aus und legt dem Präsidenten und der Kanzler hierzu jährlich einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vor.

„Die Strafanzeige, umgangssprachlich auch oft Anzeige genannt, bezeichnet die schlichte Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden. Die Strafanzeige ist daher eine reine Tatsachenmitteilung, die die Strafverfolgungsbehörden über einen bestimmten Sachverhalt informiert. Es wird also ein Sachverhalt offengelegt, der strafrechtlich relevant sein könnte.

Der Strafantrag ist im Gegensatz zur Strafanzeige das tatsächliche Verlangen in schriftlicher Form bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht, eine bestimmte Tat strafrechtlich zu verfolgen. Hierfür ist eine Frist von drei Monaten ab dem Moment, in dem der Geschädigte von der Tat Kenntnis erlangt, zu wahren. Der Strafantrag ist die Erklärung des Antragstellers, dass eine Strafverfolgung ausdrücklich gewünscht wird und ein Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden nicht nur bekannt gemacht werden soll.“ (Gewaltschutzprogramm, S. 89)

"Bestimmte Straftatbestände (z.B. Beleidigung, einfache und fahrlässige Körperverletzung, Sachbeschädigung) werden grds. nur auf Antrag der Verletzten verfolgt.“ (Gewaltschutzprogramm, S. 88)

Die Bayerische Staatsregierung stellt ein Formblatt zum Stellen einer Strafanzeige/eines Strafantrags durch die dienstvorgesetzte Person zur Verfügung:
  

• zum Formblatt zum Stellen einer Strafanzeige/eines Strafantrags (pdf)